preliminary legal information

Allgemeine Lieferbedingungen der Livs Memories GmbH

(ausschließlich B2B) einschließlich Datenschutzhinweis.

1. Die Livs Memories GmbH und ihre Leistungen:

Wir sind die Livs Memories GmbH, FN 358176f (Landesgericht Linz), Petzoldstraße 13, 4020 Linz, Österreich, +43 732 778050, info@livsmemories.com.

Wir kreieren Schmuckstücke, die der Erinnerung an verstorbene Personen dienen, und liefern diese insbesondere an Unternehmer, die das Gewerbe der Bestattung ausüben.

Unter die von uns angebotenen Schmuckstücke fallen etwa Phiolen zur Aufbewahrung geringer Mengen an Asche der verstorbenen Person („Ascheträger“) und Schmuckstücke, in die ein Fingerabdruck der verstorbenen Person eingraviert ist („Fingerprint“).

2. Ausschließliche Geltung dieser Lieferbedingungen:

Diese Lieferbedingungen sind integraler Bestandteil (1) jeder Bestellung, die ein Unternehmer (das sind in weiterer Folge „Sie“) uns gegenüber abgibt, und (2) jedes Vertrages, der zwischen uns und einem Unternehmer zustande kommt. Hingegen gelten diese Lieferbedingungen nicht für Verbraucher.

Von Ihnen verwendete Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstige von Ihnen formulierte Vertragsklauseln gelten in keinem Fall, auch wenn Sie dies in Ihrer Bestellung ausdrücklich erklären und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Bestellung, Bindungsdauer, Vertragsannahme, Unwirksamkeit von Mitarbeiterzusagen:

Ihre Bestellung ist das an uns gerichtete Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Den Eingang Ihrer Bestellung werden wir Ihnen per E-Mail bestätigen. In dieser Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung liegt aber noch keine Annahme Ihrer Bestellung. An eine abgegebene Bestellung bleiben Sie gebunden, bis die längste der voraussichtlichen Lieferzeiten, die bei den von Ihrer Bestellung umfassten Waren angezeigt wurden, verstrichen ist, sowie während der an dieses Verstreichen anschließenden zwei Wochen.

Annehmen können wir Ihr Angebot auf Vertragsabschluss (also Ihre Bestellung) entweder ausdrücklich, etwa per E-Mail, oder durch den Versand der bestellten Ware an die von Ihnen genannte Adresse. In beiden Fällen kommt ein für beide Seiten verbindlicher Vertrag zustande. Ein Rücktritt von diesem Vertrag ist dann nur mehr in den gesetzlich angeordneten Fällen möglich. Insbesondere können Sie nicht allein deshalb vom Vertrag zurücktreten, weil Ihr Kunde (der Endverbraucher) vom Vertrag zurückgetreten ist (etwa unter Berufung auf verbraucherrechtliche Bestimmungen). Vielmehr liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Ihr Kunde von seinem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag nicht (mehr) zurücktreten kann, wenn Sie uns Ihre Bestellung übermitteln.

Wir behalten uns vor, Bestellungen nicht anzunehmen. Niemand hat Anspruch darauf, dass wir mit ihm Verträge abschließen.

Erklärungen unserer Mitarbeiter oder Vertreter sind unwirksam und nicht rechtsverbindlich, solange sie von unserer Geschäftsführung nicht bestätigt wurden

4. Lieferung nach Möglichkeit und Tunlichkeit, Ihre Mitwirkung an unserer Leistung, Teillieferung, Erfüllungsort:

Wir bearbeiten und versenden Ihre Bestellung in der Regel innerhalb jener Anzahl von Werktagen, die Ihnen bei der bestellten Ware angezeigt wird (voraussichtliche Lieferzeit), es sei denn, wir nehmen Ihre Bestellung nicht an. Jedoch sind die voraussichtlichen Lieferzeiten keine rechtlich verbindlichen Lieferfristen: Wir liefern stets nach Möglichkeit und Tunlichkeit. Freilich entscheiden die voraussichtlichen Lieferzeiten, die Ihnen im Rahmen der Bestellung angezeigt werden, darüber, wie lange Sie an eine noch nicht angenommene Bestellung gebunden bleiben (vgl. Punkt 3 oben).

Manche Waren können wir erst dann herstellen und liefern, wenn Sie uns bestimmte dazu erforderliche Informationen zur Verfügung gestellt haben, etwa den Fingerabdruck der verstorbenen Person. In solchen Fällen läuft die voraussichtliche Lieferzeit erst ab dem Einlangen dieser Information bei uns. Wenn Sie diese Information nicht zur Verfügung stellen, bleiben Sie dennoch an Ihre Bestellung und an den mit uns – in diesem Fall freilich nur ausdrücklich – zustande kommenden Vertrag gebunden und insbesondere zur Bezahlung des Entgelts verpflichtet.

Werden für die bestellten Waren unterschiedliche voraussichtliche Lieferzeiten angezeigt, dann werden wir in Teilen liefern (Teillieferung). Dadurch erhöhen sich die von Ihnen zu tragenden Versandkosten. Wenn Sie das nicht möchten, müssen Sie im Rahmen der Bestellung bekannt geben, dass Sie trotz der unterschiedlichen voraussichtlichen Lieferzeiten eine gemeinsame Lieferung wünschen. In diesem Fall ist selbstverständlich die längste voraussichtliche Lieferzeit ausschlaggebend.

Erfüllungsort ist unser unter 1. genannter Sitz.

5. Ihre Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit Ihrer Leistung, Ausschluss von Ansprüchen, Schad- und Klagloshaltung:

Ihnen allein obliegt die rechtliche Prüfung, ob es gesetzlich zulässig ist, jene Leistungen anzubieten, welche Sie Ihren Kunden anbieten und zu deren Erbringung Sie von uns beliefert werden wollen. Wir übernehmen keinerlei Haftung, halten Sie nicht schad- und klaglos und verzichten auch nicht auf unseren Anspruch auf Entgelt, wenn Sie aufgrund einer von Ihnen angebotenen oder erbrachten Leistung von einer Behörde oder von Dritten zivilrechtlich, strafrechtlich oder verwaltungs(straf)rechtlich belangt werden. Vielmehr führt ein solches „Belangtwerden“ Ihrerseits zu keinerlei Ansprüchen uns gegenüber. Eine allfällige von uns erteilte rechtliche Auskunft ist unverbindlich und befreit Sie nicht von Ihrer Pflicht, selbst qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

Insbesondere gilt deshalb:

1. Wenn Sie Ascheträger von uns bezogen haben, dann können Sie diese nicht allein deshalb zurückgeben, weil ein Befüllen mit Asche von verstorbenen Personen am Ort Ihrer Geschäftstätigkeit nicht erlaubt ist oder von Dritten auf zivilrechtlichem Wege unterbunden werden kann. Ebenso wenig können Sie in diesem Fall Ansprüche gegen uns erheben, die darauf beruhen, dass Sie selbst zur Verantwortung gezogen wurden, sei es nun durch Dritte (zivilrechtlich) oder durch Behörden (strafrechtlich oder verwaltungs[straf]rechtlich).
2. Wenn Sie uns einen Fingerabdruck einer verstorbenen Person übermitteln, dann können Sie die Bestellung nicht allein deshalb stornieren, weil die Abnahme oder Verwendung eines solchen Fingerabdrucks am Ort Ihrer Geschäftstätigkeit nicht erlaubt ist oder von Dritten auf zivilrechtlichem Wege unterbunden werden kann. Ebenso wenig können Sie in diesem Fall Ansprüche gegen uns erheben, die darauf beruhen, dass Sie selbst zur Verantwortung gezogen wurden, sei es nun durch Dritte (zivilrechtlich) oder durch Behörden (strafrechtlich oder verwaltungs[straf]rechtlich).

Überdies verpflichten Sie sich, uns in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten, falls aufgrund einer von uns an Sie erbrachten oder noch zu erbringenden Leistung (1) Dritte gegen uns Ansprüche geltend machen sollten, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und/oder Schadenersatz, oder (2) wir von einer Behörde belangt werden sollten.

6. Preise, Versandkosten und Zahlung:

Alle Preise, die Ihnen im Zuge Ihrer Bestellung über unsere Bestellplattform oder auf anderem Wege (etwa in Katalogen oder per E-Mail) genannt werden, sind Nettopreise (also noch exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer), es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich beim Preis angeführt. Auf einer Bestellplattform angezeigte Preise gelten immer nur für die konkrete Bestellung und können daher im Falle einer Folgebestellung höher geworden sein.

Die Kosten für den Versand der bestellten Ware haben Sie zusätzlich zu tragen.

Die Zahlung hat unverzüglich nach Eingang der Rechnung und der Lieferung bei Ihnen zu erfolgen, und zwar durch Anweisung des auf der Rechnung ausgewiesenen Bruttobetrages auf das auf der Rechnung genannte Bankkonto. Im Übrigen gelten die auf der Rechnung beschriebenen Zahlungsbedingungen, insbesondere das dort genannte Zahlungsziel. Alternativ dazu behalten wir uns vor, auf unserer Bestellplattform auch die Bezahlung unter Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleisters anzubieten, und zwar unter Umständen auch ausschließlich.

Sollte eine Lieferung nicht erfolgen können, weil Sie uns die dazu benötigten Informationen (wie z.B. den Fingerabdruck der verstorbenen Person) nicht zur Verfügung stellen (vgl. dazu den 2. Absatz unter Ziffer 4.), dann hat die Zahlung unverzüglich nach Eingang der Rechnung bei Ihnen zu erfolgen. Sie sind in diesem Fall nicht berechtigt, die Zahlung aufgrund der noch nicht erfolgten Lieferung zurückzuhalten.

7. Eigentumsvorbehalt, Veräußerungsbefugnis, Warnpflicht, Zahlungsverzug:

Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung (einschließlich Versandkosten) aus der jeweiligen Lieferung („gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an der im Zuge dieser Lieferung gemeinsam verkauften Ware vor.

Wir gewähren Ihnen aber das Recht, die noch in unserem Eigentum stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang unter gewöhnlichen Bedingungen an Ihre Kunden weiter zu veräußern. Diese Weiterveräußerungsbefugnis können wir bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen. Hingegen dürfen Sie in unserem Eigentum stehende Ware an Dritte weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Sie verpflichten sich, uns unverzüglich schriftlich zu warnen, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Unternehmen/Ihre Gesellschaft beantragt wurde oder wenn Dritte auf in unserem Eigentum stehende Ware greifen (möchten), etwa im Wege einer Pfändung.

Falls Sie die gesicherten Forderungen trotz Fälligkeit nicht bezahlen, geraten Sie in Zahlungsverzug. Dann sind wir berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder die in unserem Eigentum stehende Ware heraus zu verlangen. Ein Herausgabeverlangen beinhaltet nicht automatisch auch eine Rücktrittserklärung: Vielmehr sind wir auch berechtigt, nur die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Unberührt bleibt unser Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe und Schadenersatz zu verlangen.

8. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen . Abweichend davon obliegt uns die Wahl zwischen Verbesserung, Austausch oder Preisminderung, soweit das Ihnen zumutbar ist. Zumutbar ist Ihnen eine Auswahl durch uns insbesondere dann nicht, wenn Sie Ihrerseits einem Verbraucher in einer bestimmten, vom Verbraucher gewählten Form Gewähr zu leisten haben.

Die Geltung von § 377 UGB (Mängelrüge) halten wir ausdrücklich fest. Demnach müssen Sie uns Mängel der Ware, die Sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt haben oder feststellen hätten müssen, binnen angemessener Frist anzeigen. Andernfalls können Sie Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen. Als angemessene Frist gelten fünf Werktage als vereinbart.

Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Abweichend davon haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit sie entweder Leben, körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit betreffen oder ihnen die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht zugrunde liegt.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

Auf die zwischen Ihnen und uns bestehende Rechtsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, dies unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Für Streitigkeiten aus dem zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag sind österreichische Gerichte ausschließlich international zuständig und die für Linz sachlich zuständigen Gerichte ausschließlich örtlich zuständig.

10. Salvatorische Klausel:

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt jene wirksame und durchführbare Regelung, die in ihren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung dieser Lieferbedingungen so nahe wie möglich kommt.

11. Datenschutz:

Im Zuge Ihrer Bestellung verarbeiten wir Sie betreffende personenbezogene Daten. Darüber möchten wir Sie als unseren Kunden (Besteller) im Folgenden informieren, dies in Erfüllung unserer Pflichten gemäß Art. 12 ff DSGVO:

Falls es sich beim Kunden/Besteller (also bei Ihnen) um eine juristische Person handelt (etwa um eine GmbH), dann betreffen die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht den Besteller oder Kunden, sondern die uns namhaft gemachte oder mit uns in Kontakt tretende natürliche Person (Ansprechperson, z.B. Einkaufsleiter oder Geschäftsführer). Soweit in dieser Ziffer 10. vom „Kunden“ oder „Besteller“ die Rede ist, ist dann stattdessen diese natürliche Person gemeint.

Als Verantwortliche verarbeiten wir – die Livs Memories GmbH, FN … (Landesgericht Linz), Petzoldstraße 13, 4020 Linz, Österreich, +43 732 772895 0, …  [E-Mail] – jene personenbezogenen Daten eines Kunden (Bestellers) als betroffene Person, die der Kunde (Besteller) (1) im Zuge der Bestellung auf unserer Bestellplattform durch Eingabe in die jeweilige Maske oder (2) im Zuge seiner auf anderem Wege erfolgten Bestellung (z.B. per E-Mail oder Telefon) bereitstellt. Überdies verarbeiten wir sämtliche Daten über die Bestellung, die Lieferung und die Bezahlung der Lieferung, sowie sämtliche schriftliche Korrespondenz mit dem Kunden/Besteller.

Diese Verarbeitung personenbezogener Kundendaten erfolgt zu den folgenden Zwecken aufgrund folgender Rechtsgrundlage:

1. Bearbeitung der Bestellung, Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrags (Rechtsgrundlage ist die Erforderlichkeit zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person und zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist; Art 6/1/b DSGVO).
2. Buchführung und Dokumentation sämtlicher Verkäufe (Rechtsgrundlage ist unsere gesetzliche Verpflichtung, nämlich unsere handelsrechtliche und abgabenrechtliche Aufbewahrungspflicht; Art 6/1/c DSGVO).
3. Kontaktaufnahme, Zusendung nützlicher oder interessanter Informationen und Werbung per Post (Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse daran, diese Zwecke zu erreichen; Art 6/1/f DSGVO).
4. Falls die betroffene Person eine entsprechende Einwilligung erteilt hat: Versand des E-Mail-Newsletters; Kontaktaufnahme, Zusendung nützlicher oder interessanter Informationen und Werbung per E-Mail (Rechtsgrundlage ist die Einwilligung der betroffenen Person; Art 6/1/a DSGVO).
5. Nötigenfalls Prüfung der Rechtslage und Durchsetzung bzw. Abwehr von Rechtsansprüchen, Beweisführung (Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse daran, diese Zwecke zu erreichen; Art 6/1/f DSGVO).

Offengelegt werden diese Daten zumindest teilweise den folgenden Kategorien von Empfängern, wobei diese Offenlegung nur im für die Erreichung des jeweiligen Zwecks erforderlichen Ausmaß geschieht und die Daten das Gebiet der Europäischen Union nicht verlassen werden:

• Unsere Mitarbeiter.
• Unsere Steuerberatung.
• Von uns herangezogene Auftragsverarbeiter, etwa IT-Dienstleister und Software-Provider.
• Von uns beauftragte Beförderer.
• Nötigenfalls unsere Rechtsvertretung, Gerichte und diverse Behörden.

Den Kunden betreffende Daten speichern wir bis zum Ablauf aller einschlägigen Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen.

Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten durch den Kunden ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings können wir eine Bestellung nur bearbeiten, wenn uns die im Zuge des Bestellvorgangs abgefragten Daten zur Verfügung gestellt werden.

Unter Datenschutz finden Sie weiterführende Informationen zu den Ihnen – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und stets nur nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der DSGVO – zustehenden Rechte, das sind das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, das Recht auf Berichtigung, auf Löschung, auf Übertragbarkeit, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde und das Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.